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Tag: Pensionen

Es sind 12 Fragen vorhanden:

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THEMA: Senioren Pensionen / Pensionssicherungsbeitrag
21.08.2010 Frage von	Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Welche Initiativen wurden bzw. werden von der SPÖ-Fraktion im Parlament eingeleitet, damit der "ungerechte" Pensionssicherungsbeitrag für die niedrigen Versorgungseinheiten raschest abgeschafft wird. Der Seniorenrat (Präs. Dr. Khol und Blecha) fordert schon seit Jahren vehement die Abschaffung dieses ungerechten Beitrages. Mit freundlichen Grüßen Kriminalbeamter im Ruhestand
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THEMA: Senioren Pensionssicherungsbeitrag / Beamtenpensionen / Budget / Pensionsreform
19.08.2010 Frage von	Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Laut dem Vorsitzenden der GÖD-Pensionisten, Dr. Otto Benesch in der Ausgabe der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Nr. 4 / Juni 2010, werden wir demnächst kräftig zur Kasse gebeten werden, um verspekuliertes Geld in irren Größenordungen wieder aufzubringen. Trotzdem möchte ich die Frage stellen, ob der "ungerechte" Pensionssicherungsbeitrag weiter von den Pensionistinnen und Pensionisten der ehemals niedrigen Versorgungseinheiten einbehalten wird. Der Seniorenrat (Präs. Dr. Khol und Blecha), fordert schon seit Jahren vehement die Abschaffung dieses ungerechten Beitrages. Warum müssen wir "weiterblechen"? Mit freundlichen Grüßen
27.08.2010 Antwort von Josef Pröll	Sehr geehrter Herr ! Vielen Dank für Ihre Anfrage betreffend den "Pensionssicherungsbeitrag". Erlauben Sie mir zunächst, die von Ihnen erwähnte Budgetstabilisierung näher zu erläutern: Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen wir zweifellos vor einer außergewöhnlichen Situation. Schwierige Zeiten erfordern besondere Maßnahmen, daher haben wir rasch reagiert. Mit einem geeigneten Maßnahmenmix - zwei Konjunkturpaketen und einer Steuerreform im Ausmaß von sechs Milliarden Euro und dem Arbeitsmarktpaket - haben wir die Wirtschaft gestützt, die Menschen in unserem Land entlastet, Vertrauen geschaffen und damit den so wichtigen privaten Konsum stimuliert. Mit dem Doppelbudget 2009/2010 haben wir ein stabiles Fundament für unsere Zukunft geschaffen. Die Schwerpunkte des Doppelbudgets wurden bewusst gesetzt: Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, innere und äußere Sicherheit, Bildung für unsere Kinder sowie Wissenschaft und Forschung. Mit dem Budget 2009/2010 haben wir sichergestellt, dass niemand im Regen stehen gelassen wird und sich jeder auf diese Bundesregierung verlassen kann. Auf Grund der Krise haben wir aber nicht nur höhere Ausgaben, sondern auch niedrigere Budgeteinnahmen zu verzeichnen, weshalb das Budgetdefizit des Jahres 2010 auf 4,7 Prozent ansteigen wird. Wenn diesen Entwicklungen nicht gegengesteuert wird, steigt das Defizit im Jahr 2011 auf rund 5% des BIP und bleibt dauerhaft nahe diesem Wert. Damit nimmt auch der Zinsendienst des Bundes von 7,5 Milliarden Euro - was schon heuer das gesamte Schulbudget des Bundes von 7,3 Milliarden Euro übersteigt - auf mehr als 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 zu. Dieser Anstieg gefährdet die Nachhaltigkeit der österreichischen Budgetpolitik massiv und stellt eine Bedrohung für unseren Wirtschafts- und Arbeitsstandort dar. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, fressen die Zinsen unsere Zukunft auf. Die Politik muss daher jetzt richtig handeln und mit ruhiger Hand entschlossen die richtigen Schritte setzen. Die Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, der negativen Entwicklung proaktiv und nachhaltig zu begegnen, denn wir wollen Österreich rasch aus der Krise und stark in den nächsten Aufschwung führen. In gemeinsamer Kraftanstrengung müssen wir die notwendigen Maßnahmen sozial verträglich, wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig setzen. Wir sind uns der großen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst und werden alle erforderlichen Schritte unternehmen, um eine positive, wirtschaftlich stabile Entwicklung und somit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu gewährleisten. Der in Ihrem Schreiben angesprochene "Pensionssicherungsbeitrag" wurde zur Finanzierung der immer stärker steigenden Pensionszuschüsse des Bundes zu den Pensionen der Beamtinnen und Beamten eingeführt. Aus der steigenden Zahl der Ruhebezugsbezieher sowie dem Ansteigen der Lebenserwartung resultiert nämlich ein wesentlich größerer Finanzierungsbedarf für die Bestreitung des künftigen Pensionsaufwandes. Nur durch Beiträge sowohl für Aktive als auch für Pensionisten können in den Beamtenpensionssystemen die steigenden Pensionslasten im Sinne des Generationenvertrages gerecht zwischen den Generationen der Zahler und der Empfänger verteilt werden. Aus Sicht des Verfassungsgerichtshofes ist es - unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes - an sich zulässig, zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierbarkeit des Pensionssystems, nicht nur die Beamtinnen und Beamten des Dienststandes, sondern auch jene des Ruhestandes heranzuziehen (VfGH vom 29.11.2006, B 525/06). Auf Grund der jüngsten Pensionsreformen werden die Pensionsansprüche der heute aktiven Beamtinnen und Beamten tendenziell vergleichsweise geringer ausfallen, als die Pensionsansprüche jener Beamtinnen und Beamten, die sich derzeit schon im Ruhestand befinden. Im Hinblick darauf scheint es sachlich gerechtfertigt, jene Beamtinnen und Beamten, die schon derzeit im Ruhestand sind, mit einem Beitrag in moderater Höhe zu belasten. Um Ihnen einen Eindruck von den Dimensionen dieser Beitragsleistung im Bereich der Beamtinnen und Beamten (Bund, Landeslehrer, Postunternehmungen und ÖBB) zu vermitteln, soll nicht unerwähnt bleiben, dass sich die jährlichen Gesamteinnahmen im Jahr 2009 auf rund 291 Millionen Euro beliefen. Bei den ÖBB entrichten auch die Aktiven einen Pensionssicherungsbeitrag - im Jahr 2009 waren dies rund 43,577 Millionen Euro. Dazu kommen noch die Pensionssicherungs- und Solidarbeiträge der Landes- und Gemeindebeamten. Insgesamt somit keine unwesentliche Summe zur Pensionssicherung. Die Absenkung und schließlich gänzliche Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages ist bereits jetzt gesetzlich normiert. Auf Grund der in jedem Pensionsantrittsjahr steigenden Durchrechnungszeiträume sinkt der Beitragssatz für Neupensionistinnen und Neupensionisten von derzeit 2,28% bis 2020 auf 1%. Bei Pensionsantritten ab 2020 entfällt er für jene Beamtinnen und Beamten, die nach dem 1. Dezember 1959 geboren sind. Im Hinblick darauf, dass die Ausgaben im Bereich der öffentlichen Pensionen die Einnahmen bei weitem übersteigen, ist von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen nicht angedacht, den Pensionssicherungsbeitrag bereits jetzt entfallen zu lassen. Ein Entfall des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 könnte nur dann in Diskussion gezogen werden, wenn haushaltsadäquate und umsetzungsfähige Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt würden. Ich hoffe, ich konnte Sie über die Sach- und Rechtslage ausreichend informieren und zur Klärung offener Fragen beitragen. Mit freundlichen Grüßen ________________________________ Pröll Bundesparteiobmann der ÖVP und Finanzminister
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THEMA: Senioren Auslandspensionen / Pensionen
30.07.2010 Frage von	Still und leise bestimmt Brüssel die Abzocke von Pensionisten die auch vom Ausland eine Pension beziehen. Ein Info der WGKK teilt mit daß rückwirkend Mai 2010 die Auslandskrankenkasse 5,1% sich von der Pension OHNE EINE LEISTUNG ZU ERBRINGEN abzwicken darf. Wo bleibt im Vorfeld dazu die Diskussion? Was seid Ihr für Politiker die Ihre Staatsbürger nicht vor solchen Raubzügen schützen. Betroffen sind viele Mindestrentner sowie Invaliden-u.Arbeitsunfähigkeitsrentner die jeden Cent brauchen. Im Namen meiner Frau Franziska, mfG
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